Mitteilungen.
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An alle Vereinsmitglieder
2 Juni Versammlung Vereinslokal 10Uhr
Tennisheim Rot-Weiss
An der Kuhbrücke 18, 52355 Düren
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Das neue Verpackungsgesetz
Der Deutsche Imkerbund hat sich mit der Frage, ob dies auch für die Imker, die ihren Honig im Imker-Honigglas des D.I.B. abfüllen gilt an die zuständigen Bundesministerien gewandt. Deren Antwort ist in dem Schreiben des D.I.B. an die Mitglieder des erweiterten Präsidums zusammengefasst.
Verpackungsgesetz, gültig ab 01.01.2019
Sehr geehrte Mitglieder des erweiterten Präsidiums, nach einem Schreiben im März 2018 an die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze und einem weiteren Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Mai 2018 liegen nun Antworten zum neuen Verpackungsgesetz im Hinblick auf unsere Gläser vor. Nach diesem Schreiben ist die Rechtslage nun Folgende:
1. Im Gegensatz zur Verpackungsverordnung wird in § 3 Abs. 14 Satz 1 Verpackungsgesetz zukünftig eindeutig geregelt sein, dass als Hersteller einer systembeteiligungspflichtigen Verpackung nur derjenige gilt, der solche Verpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Damit wird klargestellt, dass derjenige, der Verpackungen lediglich im Rahmen eines Hobbies befüllt und anschließend an Dritte abgibt (somit auch viele Hobby-Imker ) nicht von der Systembeteiligungspflicht nach § 7 VerpackG betroffen ist. Damit müssen sie sich auch nicht gem. § 9 VerpackG bei der Zentralen Stelle registrieren lassen und regelmäßige Meldungen gem. § 10 VerpackG abgeben.
2. Diejenigen Imker, die ihre Tätigkeit gewerbsmäßig ausüben, haben zwar grundsätzlich sämtliche Herstellerpflichten nach dem neuen VerpackungsG zu erfüllen, für sie bestehen aber ebenfalls Möglichkeiten, den damit verbundenen Aufwand deutlich zu reduzieren. So bleibt die Befreiung von der Systembeteiligungspflicht erhalten, wenn eine Mehrwegverpackung verwendet wird siehe § 12 Nr. 1 VerpackG).
3. Wer nicht umweltfreundliche Mehrwegverpackungen verwendet und unmittelbar an private Endverbraucher abgibt, kann unter Umständen auch die Privilegierung von Serviceverpackungen gem. § 7 Abs. 2 VerpackG nutzen. Danach kann ein Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Serviceverpackungen von seinem Vorvertreiber, also dem Lieferanten dieser Verpackungen, verlangen, dass dieser die Systembeteiligung vornimmt. Der Letztvertreiber muss dann nur noch prüfen, ob der Vorvertreiber seiner Systembeteiligungspflicht tatsächlich nachgekommen ist, ist jedoch selbst von dem damit verbundenem Aufwand befreit.Das Bundesumweltministerium teilte u.a. mit, dass Imkerinnen und Imker durch ihren täglichen Einsatz die ökologische Vielfalt bewahren, was sehr geschätzt werde. Unmissverständlich ist aber nun auch weiterhin gesetzlich geregelt, dass unser Imker- Mehrwegglas , egal ob im Hobby oder in der gewerbsmäßigen Imkerei dann von allen gesetzlichen Pflichten im Rahmen des VerpackG befreit ist, wenn es als Pfand- oder damit als Mehrwegglas verwendet wird. Nutzer von Neutralgläsern müssen sich an die in Ziffer 3 beschriebene rechtliche Variante halten. Ich bitte, Ihre Imkerinnen und Imker baldmöglichst zu benachrichtigen. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen Peter Maske
25.09.2018
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Neue Internetrubrik „Ihr Imker nebenan“
Diese neue Rubrik soll die Vermarktung unserer Honige / Honigprodukte verbessern.
http://www.imkerverein-dueren.de/Dokumente/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rungIhrImkernebenan.pdf
15.11.2015
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An alle Vereinsmitglieder
Für den den Versand von Einladungen und Info-Schreiben, soll zukünftig eine E-Mail- Datenbank genutzt werden. Zum Aufbau benötigen wir daher die E-Mail-Adressen unserer Mitglieder.
Wer also zukünftig seine Post vom Imkerverein per E-Mail bekommen möchte, wird gebeten, seine
E-Mail-Adresse dem Schriftführer bekannt zu geben.
Schriftführer: Rainer Severin
E-Mail: bienentoni@gmx.de
Der Vorstand
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Auszug aus dem Rundschreiben 02 aus 03/2015
Landesverband Rheinland
Von: deutscherimkerbund@t-online.de
Datum: 27.01.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 63 vom 30.12.2014 wurde erstmalig eine gesetzliche Größenordnung für Imkereien, die für ertragssteuerliche Zwecke anzuwenden sind, festgelegt:
Danach wird bei bis zu 30 Völkern kein Ertrag angesetzt.
Bei 31 bis 70 Völkern beträgt der pauschale Gewinn 1.000,-- € im Jahr
und ab 71 Völker ist eine Einnahme-Ausgabenrechnung zu erstellen.
Dies zu Ihrer Vorabinformation, eine ausführliche Pressemitteilung wird noch erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Löwer
DEUTSCHER IMKERBUND E.V.
Weitere Veröffentlichung
Weitere Veröffentlichung zum Thema Steuerpflicht auf:
www.lwg.bayern.de/mam/cms06/bienen/dateien/einkommensteuer.pdf